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7. Juli 2022

Öffentliche Stellungnahme zur Forderung des EU-Parlaments nach Aufnahme eines „Rechtes auf Abtreibung“ in die EU-Grundrechtscharta

Die Abgeordneten des EU-Parlamentes forderten am 07.07.2022 in einer Entschließung, dass das „Recht auf Abtreibung“ in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen werden solle:

Dem Rat solle nun ein Vorschlag zur Änderung von Artikel 7 der Charta unterbreitet werden, damit diesem der Satz hinzugefügt werde: „Jeder hat das Recht auf sichere und legale Abtreibung“. Die Abgeordneten erwarten, dass der Europäische Rat einen Konvent zur Überarbeitung der EU-Verträge einberufe.

Die EU-Länder sollten den Zugang zu sicheren, legalen und kostenlosen Abtreibungsdiensten, zu …

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31. Januar 2022

Öffentliche Stellungnahme zu Macron-Vorstoß

Mitte Jänner 2022 ließ der französische Präsident Emanuel Macron bei seiner Rede im Europäischen Parlament in Straßburg aufhorchen: Er plädiere für eine „Aktualisierung“ der Grundrechtecharta der Europäischen Union – in diesem Zusammenhang sei neben Umweltschutz auch ein „Recht auf Abtreibung“ in dieser zu verankern.

Er wolle während der französischen EU-Ratspräsidentschaft „unsere Werte“, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie fördern. Gleichzeitig beteuerte er, dass es die drei großen Versprechen der Europäischen Union – Demokratie, Fortschritt und Frieden – neu zu verankern gelte.

Die EU-Grundrechtecharta …

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