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31. Januar 2022

Öffentliche Stellungnahme zu Macron-Vorstoß

Mitte Jänner 2022 ließ der französische Präsident Emanuel Macron bei seiner Rede im Europäischen Parlament in Straßburg aufhorchen: Er plädiere für eine „Aktualisierung“ der Grundrechtecharta der Europäischen Union – in diesem Zusammenhang sei neben Umweltschutz auch ein „Recht auf Abtreibung“ in dieser zu verankern.

Er wolle während der französischen EU-Ratspräsidentschaft „unsere Werte“, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie fördern. Gleichzeitig beteuerte er, dass es die drei großen Versprechen der Europäischen Union – Demokratie, Fortschritt und Frieden – neu zu verankern gelte.

Die EU-Grundrechtecharta …

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