29. November 2022
Öffentliche Stellungnahme zur geplanten Etablierung eines „Verfassungsrechtes auf Abtreibung“ in Frankreich
Die französische Nationalversammlung hat vergangene Woche mit großer Mehrheit dafür gestimmt, ein „Recht auf Abtreibung“ in der französischen Verfassung zu verankern. Auch wenn dieses Vorhaben durch den Senat – die zweite parlamentarische Kammer – erst gebilligt und in einem landesweiten Referendum auch noch die Zustimmung einer Mehrheit der Wahlberechtigten eingeholt werden muss, um die französische Verfassung um den Satz zu ergänzen: „Das Gesetz garantiert (…) den gleichen Zugang zum Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch“ – diese Mehrheitsentscheidung der französischen Nationalversammlung hat …
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16. Juni 2021
Öffentliche Stellungnahme zu „Matic-Bericht“ in Bezug auf ärztliche Gewissensfreiheit
Am 23.06.2021 wird im Europäischen Parlament der sogenannte „Matić-Bericht“ mit einem weitreichenden Forderungskatalog in Bezug auf „sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte“ zur Abstimmung vorgelegt:
Wiederholt wird in diesem der Zugang von Frauen zu einer Abtreibung als ein gesetzlich zustehendes Recht auf eine medizinische Versorgung proklamiert. Um Frauen zu diesem Recht uneingeschränkt zu verhelfen, sei es insbesondere erforderlich, die Gewissenklauseln für medizinisches Personal als Hürde beim Zugang zur Abtreibung abzuschaffen:
Besonders bemerkenswert sind folgende Passagen:
„Eines der problematischsten Hindernisse ist die …
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