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Öffentlicher Brief an Gesundheitsminister Stöger – Abtreibung in öffentlichen Spitälern aller Bundesländer

Veröffentlicht von Salzburger Ärzteforum in Allgemein am 8. August 2011

Sehr geehrter Herr Bundesminister Stöger !

Wir bewerten Ihre Forderung, dass künftig Abtreibungen in allen Bundesländern bzw. allen „Regionen“ Österreichs in öffentlichen Krankenanstalten durchgeführt werden sollten, verbunden mit Ihrer Androhung finanziellen Drucks auf die Krankenhausträger bzw. die Bundesländer, indem Finanzmittel vom Bund nur dann ausgeschütten werden sollten, wenn „Mindestanforderungen in allen medizinischen Bereichen eingehalten würden“, als skandalös.

Als ÄrztInnen, die sich dem hippokratischen Eid verpflichtet fühlen und ihren Beruf auch in ethischer Hinsicht sehr ernst nehmen, distanzieren wir uns klar von Ihrer Interpretation der Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens: Dessen Aufgabe besteht darin, Kranken entsprechende Therapien zur Heilung bzw. Linderung ihrer Beschwerden zukommen zu lassen – ebenso aber auch für Schwerstkranke und Sterbende eine intensive Begleitung im Sinne einer suffizienten Palliativbetreuung zu garantieren. Eine Verwendung von öffentlichen Geldern zur Finanzierung von Abtreibungen und öffentlichen Krankenanstalten zum Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Abtreibungsambulanzen entspricht keineswegs diesem Auftrag.

Auch wenn die Entscheidung zu einer Abtreibung für die allermeisten betroffenen Frauen keine leichte ist, können Abtreibungen wohl kaum als Frage der „Gesundheit“ betrachtet werden. Andernfalls würde man implizieren, dass es sich bei einer Schwangerschaft um eine Krankheit handle.
In diesem Zusammenhang kann nicht unerwähnt bleiben, dass viele betroffene Frauen gerade nach Abtreibungen an zum Teil gravierenden, langfristigen psychosomatischen Folgeerkrankungen (post abortion syndrom) leiden. Eine umfassende Aufklärung über diese „Nebenwirkungen“ erfolgt in vielen Ambulatorien jedoch nach wie vor nicht, ebenso mangelt es an systematischer Erhebung dieser Problematik und professionellen Hilfsangeboten im Nachbetreuungsbereich !

Es dürfte Ihnen wohl auch bekannt sein, dass der Österreichische Gesetzgeber (StGB §96 und §97) Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor als strafrechtliches Delikt ansieht, welches lediglich unter bestimmten Bedingungen straffrei gestellt ist. Weiters darf lt. StGB ein Arzt zur Durchführung von Abtreibungen gegen seinen Willen ebensowenig gezwungen werden, wie ihm aus der Ablehnung Nachteile entstehen dürfen. Aus dieser gesetzlichen Situation kann also keineswegs ein „Recht auf Abtreibung“ und daher auch ebensowenig eine Verpflichtung abgeleitet werden, Abtreibungen in öffentlichen Spitälern als „medizinische Dienstleistung“ anbieten zu müssen.

Ihre Forderung, Abtreibungen verpflichtend in den Leistungskatalog von öffentlichen Krankenhäusern zu etablieren und dies durch Androhung finanzieller Konsequenzen durchsetzen zu wollen, ist daher in unseren Augen gesetzeswidrig und stellt einen Erpressungsversuch von Ärzten, Pflegepersonen und Krankenhausträgern dar, bei dem Sie offensichtlich Ihr Amt als Gesundheitsminsiter aus ideologischer Motivation zu mißbrauchen gedenken.

Frauen und Paare, welche durch eine ungeplante Schwangerschaft in Not geraten sind, haben vor allem folgendes verdient: Den uneingeschränkten, flächendeckenden Zugang zu einem effektiven Hilfsangebot und einer lebensbejahenden Beratung, welche nicht eine Entscheidung gegen das Kind von vornherein vorweg nimmt, sondern anbietet, gemeinsam eine Perspektive für ein Leben mit einem Kind zu erarbeiten. Erst dann kann eine wirklich freie Entscheidung für die betroffenen Frauen / Paare möglich werden. Hier sehen wir nach wie vor großen Handlungsbedarf und ein breites Betätigungsfeld – gerade für Sie als Gesundheitsminister!

Aus unserer Sicht besteht ebenso wenig ein Unterschied in der Menschenwürde und dem Anspruch auf Menschenrechte zwischen Ungeborenen und Geborenen wie zwischen Frauen und Männern, Gesunden und Kranken, Jungen und Alten, Behinderten oder Nichtbehinderten. Hier dürfen wir Ihre Empörung auf die Situation ungeborenen Kinder in Österreich umlegen: „Es wird ja eine ganze Personengruppe … nicht ernst genommen. … Das geht nicht.“

Dr.med. Florian Baumgartner

für das
Salzburger Ärzteforum für das Leben