Durch den Entscheid des Österreichischen Verfassungsgerichtshof, assistierten Suizid in Österreich ab 1.1.2022 zuzulassen, steht die Politik seit Jahresbeginn vor der Aufgabe, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Der zeitliche Rahmen ist mittlerweile denkbar knapp – schon in 3 Monate soll durch ein Gesetz eine klare Regelung in Österreich in Kraft treten. Ein Gesetzesentwurf lässt jedoch weiter auf sich warten.
In der Berichterstattung ist es erstaunlicherweise sehr still geworden: Weder in politischen Diskussionen noch in der (medialen) breiten Öffentlichkeit wird diese Frage thematisiert … …
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Wenn heute anlässlich des sog. internationalen „Safe Abortion Days“ die NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter in der APA forderte, dass der Zugang zum sicheren Schwangerschaftsabbruch endlich in allen Bundesländern Österreichs ermöglicht werden müsse und sie das „Recht auf Abtreibung von verschiedenen Seiten unter Druck“ stehen sehe, so kann dieses Statement nicht unkommentiert bleiben:
Nur unter der Voraussetzung, dass in Österreich ein gesetzlich verbrieftes „Recht auf Abtreibung“ existierte – ja nur unter dieser Prämisse könnte und müsste man mit Recht einfordern, dass Schwangerschaftsabbrüche flächendeckend …
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24. Juni 2021
Öffentliche Stellungnahme zur Annahme des „Matic-Berichts“ durch das EU-Parlament
Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum sogenannten „Matić-Bericht“ – dem „Entschließungsantrag zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ – wurde heute am 24.06.2021 ein wohl historisch zu nennender Anschlag auf die Menschenrechte und auch auf das ethische Selbstverständnis der Ärzteschaft begangen:
Gerade unter Verweis auf die Menschenrechte wird in diesem Bericht durch Zuhilfenahme einer manipulativen Terminologie und Verwendung unzutreffender Begrifflichkeiten der Zugang von Frauen zu einer Abtreibung als ein „gesetzlich zustehendes Recht auf eine medizinische Versorgung“ proklamiert. Um Frauen zu diesem Recht uneingeschränkt …
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16. Juni 2021
Öffentliche Stellungnahme zu „Matic-Bericht“ in Bezug auf ärztliche Gewissensfreiheit
Am 23.06.2021 wird im Europäischen Parlament der sogenannte „Matić-Bericht“ mit einem weitreichenden Forderungskatalog in Bezug auf „sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte“ zur Abstimmung vorgelegt:
Wiederholt wird in diesem der Zugang von Frauen zu einer Abtreibung als ein gesetzlich zustehendes Recht auf eine medizinische Versorgung proklamiert. Um Frauen zu diesem Recht uneingeschränkt zu verhelfen, sei es insbesondere erforderlich, die Gewissenklauseln für medizinisches Personal als Hürde beim Zugang zur Abtreibung abzuschaffen:
Besonders bemerkenswert sind folgende Passagen:
„Eines der problematischsten Hindernisse ist die …
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