29. November 2022
Öffentliche Stellungnahme zur geplanten Etablierung eines „Verfassungsrechtes auf Abtreibung“ in Frankreich
Die französische Nationalversammlung hat vergangene Woche mit großer Mehrheit dafür gestimmt, ein „Recht auf Abtreibung“ in der französischen Verfassung zu verankern. Auch wenn dieses Vorhaben durch den Senat – die zweite parlamentarische Kammer – erst gebilligt und in einem landesweiten Referendum auch noch die Zustimmung einer Mehrheit der Wahlberechtigten eingeholt werden muss, um die französische Verfassung um den Satz zu ergänzen: „Das Gesetz garantiert (…) den gleichen Zugang zum Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch“ – diese Mehrheitsentscheidung der französischen Nationalversammlung hat …
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11. Juli 2022
Öffentlicher Protest gegen die Forderungen von BM Zadic und BM Rauch bezüglich Ausweitung des Abtreibungsangebotes
Der heutigen Forderung von Justizministerin Dr. Alma Zadic und Gesundheitsminister Johannes Rauch, dass landesweit flächendeckende und kostengünstige Angebote für Schwangerschaftsabbrüche sicherzustellen und die Bundesländer für die notwendigen Verbesserungen „in die Pflicht“ zu nehmen seien, widerspricht das Salzburger Ärzteforum hiermit entschieden:
Aus folgenden Gründen betrachten wir es als gänzlich ungerechtfertigt, Schwangerschaftsabbrüche unter die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens einzuordnen und Abtreibungen als Teil des medizinischen Leistungsspektrums in dessen Einrichtungen einzufordern:
1. Aufgabe des öffentlichen Gesundheitswesens ist es, Menschenleben zu retten, Krankheiten zu heilen bzw. …
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7. Juli 2022
Öffentliche Stellungnahme zur Forderung des EU-Parlaments nach Aufnahme eines „Rechtes auf Abtreibung“ in die EU-Grundrechtscharta
Die Abgeordneten des EU-Parlamentes forderten am 07.07.2022 in einer Entschließung, dass das „Recht auf Abtreibung“ in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen werden solle:
Dem Rat solle nun ein Vorschlag zur Änderung von Artikel 7 der Charta unterbreitet werden, damit diesem der Satz hinzugefügt werde: „Jeder hat das Recht auf sichere und legale Abtreibung“. Die Abgeordneten erwarten, dass der Europäische Rat einen Konvent zur Überarbeitung der EU-Verträge einberufe.
Die EU-Länder sollten den Zugang zu sicheren, legalen und kostenlosen Abtreibungsdiensten, zu …
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Mitte Jänner 2022 ließ der französische Präsident Emanuel Macron bei seiner Rede im Europäischen Parlament in Straßburg aufhorchen: Er plädiere für eine „Aktualisierung“ der Grundrechtecharta der Europäischen Union – in diesem Zusammenhang sei neben Umweltschutz auch ein „Recht auf Abtreibung“ in dieser zu verankern.
Er wolle während der französischen EU-Ratspräsidentschaft „unsere Werte“, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie fördern. Gleichzeitig beteuerte er, dass es die drei großen Versprechen der Europäischen Union – Demokratie, Fortschritt und Frieden – neu zu verankern gelte.
Die EU-Grundrechtecharta …
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Der aktuell vorliegende Entwurf zum Sterbeverfügungsgesetz (StVfG) spiegelt durchaus ein ernsthaftes Bemühen der Politik wider, der Schutzbedürftigkeit von schwerstkranken Menschen unter Berücksichtigung ihrer Autonomie gerecht zu werden. Dem Anspruch der Regierung, in dem durch den VfGH vorgegebenem Rahmen eine gleichermaßen restriktive wie präventive gesetzliche Regelung zu finden, wurde in den Augen des Salzburger Ärzteforums jedoch noch nicht gänzlich Rechnung getragen.
Durch die Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichtshof, assistierten Suizid in Österreich ab 1.1.2022 zuzulassen, erfolgte aus medizinethischer Perspektive ein Dammbruch, durch den …
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