6. Januar 2011
Presseerklärung zur geplanten Änderung des Schadensrsatzrechtes
Das „Salzburger Ärzteforum für das Leben“ begrüßt ausdrücklich den Vorschlag der Justizministerin Frau Mag. Bandion-Ortner, das Schadensersatzrecht so zu ändern, dass aus der Geburt eines Kindes – unabhängig ob gesund oder behindert – künftig kein Schadensersatzanspruch mehr geltend gemacht werden kann.
Die in den vergangenen Jahren vom OGH aufgrund der derzeitigen Rechtslage gefällten Urteile, durch welche die Geburt behinderter Kinder als Schadensfälle angesehen wurden, weil die Behinderung entweder nicht „rechtzeitig“ erkannt oder die ärztliche Aufklärung über eine solche als unzureichend angesehen …
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1. Oktober 2010
„Zugang von Frauen zur gesetzlichen Gesundheitsfürsorge: das Problem der nicht reglementierten Verweigerung aus Gewissensgründen“
Gewissensfreiheit im Europarat bestätigt!
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am 7. Oktober 2010 in der Abstimmung über den Bericht zur Gewissensfreiheit mit dem Titel
“Women’s access to lawful medical care: the problem of unregulated use of conscientious
objection”
„Zugang von Frauen zur gesetzlichen Gesundheitsfürsorge: das Problem der
nicht reglementierten Verweigerung aus Gewissensgründen“
diesen abgelehnt – allerdings mit einem erschreckend knappen Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis über die „Recommendation“:
Stimmberechtigte Abgeordnete der PV des ER .……….. 318
Anwesende Abgeordnete ……………………………………. 110
Für die Empfehlung …………………………………………………. 51
Gegen die Empfehlung ……………………………………… 56 !!
Enthaltung der Stimme …
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30. September 2010
Öffentliche Stellungnahme zur Abstimmung über Gewissensfreiheit im Europarat !
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates stimmt am 7. Oktober über einen Bericht zur Gewissensfreiheit ab. Der Bericht mit der Dokumentennummer 12347 vom 20.07.2010 trägt den Titel:
“Women’s access to lawful medical care: the problem of unregulated use of conscientious
objection”
„Zugang von Frauen zur gesetzlichen Gesundheitsfürsorge: das Problem der
nicht reglementierten Verweigerung aus Gewissensgründen“
Darin heißt es:
„Es kommt immer öfter vor, dass Ärzte oder sonstiges medizinisches Personal aus Gründen der Religion, der Moral oder Philosophie bestimmte medizinische Dienstleistungen verweigern. Zwar kann man niemanden zwingen, gegen …
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Das Jahr 2010 ist erst einige Wochen jung, sodass wir Ihnen einen Rückblick auf das vergangene und einen Ausblick auf das neue Jahr aus der Sicht unserer Initiative zukommen lassen dürfen.
Im Jahr 2004 haben wir dieses Ärzteforum gegründet, als es in einer öffentlichen Diskussion um Abtreibungen in den Landeskrankenanstalten Salzburg darum ging, sich öffentlich als ÄrztInnen für den Schutz des Lebens von seinem Beginn an einzusetzen und zu einer Verbesserung der Situation von schwangeren Frauen / Paaren in Notsituationen beizutragen.
Mit …
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